Das Wichtigste in Kürze

  • Für das Speichern und Auslesen von Informationen auf Endgeräten ist nach § 25 TDDDG grundsätzlich eine Einwilligung nötig, außer es ist technisch unbedingt erforderlich.
  • Werden dabei personenbezogene Daten verarbeitet, gilt zusätzlich die DSGVO.
  • Ablehnen muss so einfach möglich sein wie Zustimmen, und Dienste dürfen erst nach der Einwilligung geladen werden.
  • Einwilligungen sollten nachweisbar protokolliert und jederzeit widerrufbar sein.

Welche Gesetze gelten?

In Deutschland regelt § 25 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) den Zugriff auf Endgeräte. Das Gesetz hieß bis Mai 2024 TTDSG. Danach ist für das Speichern von Informationen auf dem Gerät eines Nutzers und das Auslesen solcher Informationen grundsätzlich eine Einwilligung erforderlich. Das betrifft nicht nur Cookies, sondern auch vergleichbare Techniken wie Local Storage oder Fingerprinting.

Ausnahmen gelten, wenn der Zugriff unbedingt erforderlich ist, um einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst bereitzustellen, etwa für einen Warenkorb oder die Anmeldung.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, zum Beispiel für Analyse oder Werbung, gilt zusätzlich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie verlangt eine Rechtsgrundlage, Transparenz und die Wahrung der Betroffenenrechte.

Ein Einwilligungsbanner ist nötig, sobald Ihre Website nicht unbedingt erforderliche Dienste einsetzt. Typische Beispiele sind:

  • Webanalyse-Dienste wie Google Analytics.
  • Werbe- und Remarketing-Pixel, etwa von Google oder Meta.
  • Eingebettete Inhalte wie YouTube-Videos oder Karten von Drittanbietern.
  • Chat-Widgets oder externe Schriftarten, die Daten an Dritte übertragen.

Setzt Ihre Website nur technisch notwendige Cookies ein, ist kein Einwilligungsbanner erforderlich. Ein Hinweis in der Datenschutzerklärung genügt dann.

Anforderungen an ein rechtskonformes Banner

Aus Gesetz, Rechtsprechung und den Hinweisen der Datenschutzaufsichtsbehörden ergeben sich einige Grundanforderungen:

  • Gleichwertige Wahl: Ablehnen muss so einfach möglich sein wie Zustimmen, idealerweise auf der ersten Ebene.
  • Keine Vorauswahl: Optionale Kategorien dürfen nicht vorab angehakt sein.
  • Informierte Entscheidung: Nutzer müssen erkennen können, welche Dienste zu welchem Zweck eingesetzt werden.
  • Blockieren vor Einwilligung: Optionale Dienste dürfen erst nach der Zustimmung geladen werden.
  • Widerruf: Die Einwilligung muss jederzeit so einfach widerrufen werden können, wie sie erteilt wurde.
  • Nachweis: Einwilligungen sollten protokolliert werden, damit sie belegt werden können.

Die häufigsten Fehler

  • Dienste wie Analyse oder Videos werden bereits beim Seitenaufruf geladen, bevor der Nutzer entschieden hat.
  • Der Button „Ablehnen“ fehlt auf der ersten Ebene oder ist optisch versteckt.
  • Das Banner listet nicht alle tatsächlich eingesetzten Dienste auf, weil neue Dienste nachträglich hinzugekommen sind.
  • Die Datenschutzerklärung passt nicht zu den eingesetzten Diensten.

Wer Google-Dienste wie Google Ads oder Google Analytics im Europäischen Wirtschaftsraum nutzt, sollte den Google Consent Mode in Version 2 einsetzen. Er übermittelt die Einwilligungsentscheidung der Nutzer an Google-Dienste. Ohne ihn stehen bestimmte Werbe- und Messfunktionen nicht mehr vollständig zur Verfügung.

Eine Consent-Management-Plattform (CMP) übernimmt die Abfrage, Speicherung und Protokollierung der Einwilligungen. Gute Lösungen erkennen eingesetzte Dienste automatisch, blockieren sie bis zur Zustimmung und erstellen eine passende Cookie-Übersicht.

Wir haben mit Cookie2Go eine eigene Lösung für Cookie-Banner und Consent-Management entwickelt. Sie erkennt die Dienste einer Website, blockiert sie bis zur Einwilligung und protokolliert jede Entscheidung.

Häufige Fragen

Brauche ich ein Cookie-Banner, wenn ich nur notwendige Cookies nutze?

Nein. Für technisch unbedingt erforderliche Cookies ist keine Einwilligung nötig. Sie müssen aber in der Datenschutzerklärung darüber informieren.

Was ist das TDDDG?

Das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz. Es hieß bis Mai 2024 TTDSG und regelt in § 25 unter anderem den Zugriff auf Endgeräte, etwa durch Cookies.

Muss es einen Button zum Ablehnen geben?

Nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden und mehrerer Gerichte muss die Ablehnung so einfach möglich sein wie die Zustimmung. Ein gleichwertiger Ablehnen-Button auf der ersten Ebene ist daher empfehlenswert.